Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 U 86/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 54 Abs 1 UrhG, § 54 Abs 2 UrhG, § 54b Abs 1 UrhG, § 54h Abs 1 UrhG, § 433 Abs 2 BGB
Urheberrechtsabgabe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung einer Urheberrechtsabgabe; Aufrechnung eines Käufers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.04.2018 - 311 O 414/14
- OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 U 86/18
- OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 U 86/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hamburg, 04.04.2018 - 311 O 414/14
Anspruch auf Erstattung von Urheberrechtsabgaben wegen Warenexports
Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 U 86/18
Auf die Berufung wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. April 2018, Az. 311 O 414/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.das Urteil des Landgerichts vom 4. April 2018 zum Aktenzeichen 311 O 414/14 abzuändern und die Klage abzuweisen.
- OLG Hamm, 15.11.2013 - 12 U 13/13
Rückforderung von Teilen der Vergütung aus einem Kaufvertrag über DVD-Brenner …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 U 86/18
Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob eine solche Vereinbarung auch daraus folgt, dass in den Rechnungen der Schuldnerin die Urheberrechtsabgabe ebenfalls gesondert ausgewiesen ist, so dass es auch nicht auf die Auffassung des OLG Hamm, auf die sich der Kläger und das Landgericht bezogen haben, ankommt, wonach ein solcher Hinweis nicht bedeute, dass es sich um einen selbstständigen Teil des Kaufpreises handle (OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2013-12 U 13/13-, Rn. 40, juris).